…Kommunales Petitionsrecht ausgestalten

Nach Artikel 115 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung haben alle Bewohner Bayerns das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden.

Daraus lässt sich ableiten, dass auch Petitionen auf der Ebene der Kommunen möglich sind. In Bayern gibt es bisher aber nur Regelungen für Petitionen an den Bayerischen Landtag, da hier ein Gesetzgebungsauftrag (Art 115 II BV) schon in der Verfassung ausgesprochen wurde. Für die Kommunen fehlt es bisher an einer Regelung.

Daher wird gefordert, das Petitionsrecht auf kommunaler Ebene in der bayerischen Gemeindeordnung zu verankern. Dies kann der Landtag ohne Weiteres, wenn er denn will.

Vorgeschlagen wird folgender Text für einen neuen Art. 18c GO (analog § 12 SächsGemO):

Petitionsrecht

(1) Jeder Einwohner hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden. Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, ein begründeter Bescheid zu erteilen. Ist innerhalb von sechs Wochen ein begründeter Bescheid nicht möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.

(2) Der Gemeinderat kann für die Behandlung von Petitionen, die in seine Zuständigkeit fallen, einen Petitionsausschuss bilden.

Darauf aufbauend können dann die Gemeinden in ihre Ortssatzungen entsprechende weitere ausgestaltende Regelungen, insbesondere zum Verfahren, übernehmen. Hier ist unser Nachbarbundesland Sachsen schon ein paar Schritte weiter in Punkto BürgerInnenrechte.

So hat beispielsweise die Stadt Leipzig in ihre Hauptsatzung eine ausführliche Regelung aufgenommen, die auch bayerische Städte ohne große Probleme übernehmen könnten. Der Wortlaut ist (um sächs. Rechtsverweise gekürzt):

(1) Es wird ein beratender Petitionsausschuss (Anm.: gem. Art. 18c GO) eingerichtet.

(2) Der Petitionsausschuss wird aus je einem Mitglied der Fraktionen gebildet. Die Mitglieder sind auf Grund von Vorschlägen der Fraktionen durch den Stadtrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu bestätigen. Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu bestimmen.

(3) Dem Petitionsausschuss obliegt die Vorberatung der Petitionen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. Die Entscheidung über die Petitionen trifft der Stadtrat.

(4) Der Petitionsausschuss gibt sich für die Behandlung von Petitionen der Bürger an den Stadtrat in seiner Zuständigkeit eine Geschäftsordnung, die durch den Stadtrat zu bestätigen ist.

(5) Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind nicht öffentlich.

Und in Leipzig hat sich der dortige Petitionsausschuss auch eine ausführliche Geschäftsordnung gegeben (Quelle: http://www.leipzig.de/de/buerger/satzungen/1_06.PDF)

Also dann leg mal los „Mein Bayern“! Oder muss erst mal wieder der Verfassungsgerichtshof „Beine machen“?

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3 Antworten zu “…Kommunales Petitionsrecht ausgestalten

  1. Gute Idee Christian, danke für die Information, werde ich bei uns in Ansbach verbreiten.

  2. Mit ist offen gesagt nicht klar, warum das Petitionsrecht in bayerischen Kommunen gestärkt werden müsste. Die Möglichkeit, sich als Einzelner an staatliche Stellen zu wenden, besteht dank GG ohnehin schon.

    Zugleich verfügt Bayern über die mit Abstand progressivsten Regelungen für Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Über 1.000 Bürgerbegehren in nur 15 Jahren (mehr als in ganz Restdeutschland zusammen!) zeigen, dass das Instrument funktioniert und rege genutzt wird.

    Welchen Mehrwert hätten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern davon, wenn man ihnen neben das bereits vorhandene scharfe Schwert der Direkten Demokratie noch das Butterbrotmesser „Bittschrift“ stellt?

  3. @Jonas: Das Petitionsrecht ist nun mal in der bayerischen Verfassung als solches schon vorgesehen und bedarf – da spricht der Jurist aus mir – einer rechtstechnischen Ausgestaltung, um nicht weiterhin „windelweich“ daher zu kommen. Und – nun der Politiker – ja, das Instrument des Bürgerbegehrens in Bayern ist hervorragend, doch schadet es meiner Meinung nach nicht, auch unterhalb der formalen „Hürden“ des Bürgerbegehrens ein formalisiertes Verfahren zur Behandlung von BürgerInnenanliegen zu haben, um hier die unterschiedlichen Handhabungen auf kommunaler Ebene transparenter zu machen. Bayern sollte auch hier nicht hinter anderen Bundesländer zurück fallen. Und, das ist meine Wahrnehmung aus Politik vor Ort, es schadet der/den herrschenden Mehrheit(en) in Bayern überhaupt nicht, durch formale Petitionsbehandlung vielleicht a bisserl mehr „Nadelstiche“ zu bekommen, denn die BürgerInnenbeteiligung außerhalb von schon geregelten Verfahren ist bei uns – zumindest in Ingolstadt – noch ziemlich unterentwickelt und da werden dann sogar FB-Gruppen dann groß als „Bürgerbeteiligung“ verkauft (nett, unverbindlich, aber öffentlichkeitswirksam). Imo also schon Argumente für eine Ausgestaltung dieses Verfassungsrechts.

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