…wikileaks und darüber hinaus

heute morgen auf dem weg zur arbeit: julien assange eigentlich auf kaution frei und doch weiterhin in haft. in diesen letzten tagen des jahres ist wikileaks in aller munde, auf allen kanälen, in allen zeitungen: cablegate und die vorwürfe gegen assange, anonymous und ddos-attacken.

es wird viel geschrieben, gestritten und debattiert. auch innerhalb der parteien (zumindest kann ich das bei den grünen verfolgen). vielstimmig werden da die verschiedensten aspekte des themas ausgeleuchtet: der rechtliche, der philosophische, der politische, der soziale, der menschliche. man kann kaum mehr allen strängen der diskussion folgen, bräuchte mittlerweile einen vollzeitjob dazu.

für mich persönlichen zeichnet sich aber schon ein eines ab: es sollten unbedingt aus dem fall „wikileaks“ auch für die konkrete politische arbeit vor ort konsequenzen gezogen werden. denn wikileaks und die reaktionen darauf sind, ebenso wie stuttgart21, indikatoren für grundlegende gesellschaftliche veränderungen des vertrauensverhältnisses der bürgerInnen in ihre führungen.

vertrauen der bürgerInnen in politisches handeln basisert ganz wesentlich auf transparenz. transparenz des handelns, transparenz von entscheidungen, transparenz von planungs- und entscheidungsgrundlagen. wikileaks ist das beste beispiel dafür, dass es in vielen bereichen des politischen komos aber leider nicht weit her ist mit der transparenz.

wodurch erziele ich transparenz? durch information. möglichst direkte und ungefilterte information. und hier liegt dann oft auch schon der hase im pfeffer.

unsere verwaltungen und regierungsapparate sind nach außen hin immer noch sehr, sehr zurückhaltend mit wirklicher informationsweitergabe.

ein bespiel: der haushalt. möchte ich als bürgerIn wissen, was für einen bestimmten posten, ein bestimmtes projekt in ansatz gebracht wird, muss ich mich meistens in ellenlange pdf.-dokumente vergraben und dort – mehr oder minder komfortabel – suchen.

daten des verabschiedeten haushalts zur erstellung eigner auswertungen: meistens nicht vorhanden. standardauswertungen für bürgerInnen: meistens nicht vorhanden – gleichwohl es sie innerhalb der verwaltungen gibt.

einzelne projekte widmen sich bereits diesem thema und auch erste verwaltungen bewegen sich sehr gut in diese richtung.

in bayern gibt es kein landesweites informationsfreiheitsgesetz. auf lokaler ebene sind entsprechende satzung auch noch sehr spärlich vertreten. zuletzt hat sich passau als größere bayerische stadt dazu entschlossen, eine solche satzung zu erlassen. meist blockieren aber die alten mehrheiten schon ersten schritte in richtung einer transparenteren verwaltung.

das aufbrechen der informationsstauseen wäre auch eine chance hin zu einer neuen fehlerkultur in den verwaltungen. ja, man wird sichtbarer, ja, das handeln kann durch den souverän geprüft und notfalls auch korrigiert werden und ja, manche prozesse mögen längern dauern.

aber ja, verwaltungen, politik und bürgerInnen können dadurch auch wieder näher zueinander rücken und tragfähigere lösungen gemeinsam entwickeln. das kostet mühe und zeit, doch es lohnt sich.

also: es ist zeit für eine informationsfreiheitssatzung für ingolstadt, es ist zeit für offene daten, eine offene verwaltung, es ist zeit für die weisheit der bürgerInnen in unserer stadt.

bild von r_sh unter cc-lizenz

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3 Antworten zu “…wikileaks und darüber hinaus

  1. Die Münchner Grünen haben 2009 folgenden Beschluss gefasst:

    —schnipp—
    Beschluss zur Informationsfreiheitssatzung vom 13.7.2009

    Nur Transparenz schützt vor Filz – München braucht eine Informationsfreiheitssatzung

    Im Bund hatten die Grünen erreicht, dass seit dem 1. Januar 2006 ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gilt, das Bürgern Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Allerdings gilt das Gesetz nur für die Behörden des Bundes. Auch in Bayern und in der Landeshauptstadt München sollte jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht auf Akteneinsicht haben.

    Leider wurden auf bayerischer Landesebene mehrere Gesetzesinitiativen von Bündnis 90/Die Grünen von den Abgeordneten von CSU und FDP – trotz teilweise anderslautender Zusagen vor der Wahl – abgelehnt. Kommunen haben jedoch die Möglichkeit Satzungen zu erlassen, die den offenen Zugang zu Behördenakten sichern. Prien ist als erste Bayerische Kommune mit mutigem Beispiel vorangegangen. Seit Dezember hat die Gemeinde am Chiemsee eine Informationsfreiheitssatzung, die den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zugesteht, die Akten der öffentlichen Verwaltung im „eigenen Wirkungskreis der Kommune“ einzusehen. Die Kommunen Kitzingen und Pullach sind inzwischen diesem Beispiel gefolgt. In Passau steht die Schaffung eines solchen Beschlusses unmittelbar bevor.

    Als Regierungspartei im Münchner Rathaus, sollten wir uns dafür einsetzen, dass München genauso wie Kitzingen, Pullach, Prien und Passau mit einer eigenen Informationssatzung mehr Offenheit und Transparenz im Verhältnis mit den Bürgern sicher stellt. Denn Transparenz staatlichen Handelns und das grundsätzliche Recht der Bürger auf Information und Akteneinsicht sind Grundpfeiler freiheitlicher Demokratien. Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Wenn Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit das zu beseitigen ist.

    Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde, solange nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen ist eine Forderung nach Informationsfreiheit notwendig: Das Geld, das öffentliche Stellen verwalten und investieren, kommt von den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sollten öffentliche Stellen dazu verpflichtet sein, jederzeit unter Beweis zu stellen dass sie im Umgang mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll agieren und die notwendigen und gewünschte Informationen offenlegen.

    Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. „Voraussetzungslos“ heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein „rechtliches Interesse“ hat (an diese Voraussetzung ist das geltende Akteneinsichtsrecht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz geknüpft). Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden; jedermann hat das Recht dazu. „Voraussetzungslos“ bedeutet allerdings nicht „bedingungslos“. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.
    Ausnahmeregelungen für berechtigte Datenschutzgründe dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, die Kontrolle der BürgerInnen sowie ihrer gewählten MandatsträgerInnen im Stadtrat und in den Bezirksausschüssen über kommunale Unternehmen in privater Rechtsform zu erschweren. Gerade in der Landeshauptstadt München mit ihren knapp 40 städtischen Betrieben mit zahlreichen Tochterfirmen muss eine Informationsfreiheitssatzung zu einem deutlichen Zuwachs an demokratischer Kontrolle führen.

    Die Grünen werben im „Bündnis für Informationsfreiheit“ – zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften – seit langem für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene. Als Münchner Grüne sollten wir uns diesem Beispiel anschließen und uns auf kommunaler Ebene Verbündete suchen für das Ziel, dass die Bürger der Stadt endlich zu ihrem ureigenen Recht auf Informationsfreiheit kommen.

    Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Transparenz der Stadtpolitik verbessert wird. Wir haben schon erreicht, dass die Protokolle der Vollversammlungen des Stadtrats den BürgerInnen im Internet zugänglich gemacht werden. Wie im Land – und Bundestag üblich, sollen die BürgerInnen dadurch eine bessere Kontrolle und auch ein besseres Verständnis für die Diskussionen in den Kommunalparlamenten erhalten. Außerdem fordern wir, dass in Zukunft auch die Vorlagen für die Stadtratssitzungen schon vor der Sitzung im Internet veröffentlicht werden.
    —schnapp—

    Der Stadtrat hat noch nicht entschieden.

  2. Christian Höbusch

    Auf einen für Bayern interessanten Leak bin ich gerade durch die Zeit http://bit.ly/fP95Mz aufmerksam geworden. Attac hat ein Gutachten der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg zur BayernLB ins Netz gestellt http://bit.ly/g5DIvl , was im Landtag nicht gerade amused aufgenommen worden ist.

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