Ja: Dagegen! – Ein Stimme aus dem Süden zum JMStV

Ja: Ich bin dagegen! Und dafür: Für einen wirksamen und nachhaltigen Jugendmedienschutz im Internet.

In diesen Tagen erheben sich viele Stimmen gegen das drohenden Inkrafttreten der Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) zum Jahreswechsel. Über die FreundInnen in NRW ist dazu im Netz ein regelrechter „shitstorm“ hinweggefegt, der das Thema aber endlich auch in den Focus der Medien gerückt hat (siehe Spiegel-Online und SZ).

Wie sieht es nun im Süden der Republik aus?

Die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag hat in der bereits erfolgten Abstimmung im zuständigen Ausschuss gegen den vorliegenden Entwurf des neuen JMStV gestimmt. Ebenso wird eine Ablehnung des Staatsvertrages in der noch anstehenden Abstimmung im Plenum des Landtages erfolgen.

Im Landesverband und im Landesarbeitskreis Medien & Netzpolitik sind mir daneben auch keine Stimmen bekannt, die die Novellierung des JMStV unterstützen würden.

Schon im Mai diesen Jahres hat es ein gesondertes Fachgespräch der Landtagsfraktion zum „Jugendschutz im Internet“ gegeben. Dessen Ergebnis war eine Bekräftigung des Ablehnung der beabsichtigten Neuerungen, auch für mich persönlich. Die Dokumentation zu diesem Fachgespräch findet sich hier.

Die beabsichtigten Alterskennzeichnungen werden voraussichtlich doch eher dazu führen, dass Jugendliche bewusst nach entsprechenden Inhalten suchen. Es gilt hier der alte Erfahrungssatz vom „besonderen Reiz der Verbotenen“.

Anstatt neben technischen Maßnahmen nun verstärkt auch auf grundlegende Veränderungen in der Medienbildung (z.B. Verstärkung der fächerübergreifenden Medienbildung in den Schulen, Medienerziehung als Pflichtfach in der LehrerInnen- und ErzieherInnenausbildung) zu setzen und eine breite Diskussion/Initiative in Fachkreisen und Öffentlichkeit dazu zu beginnen, wird im neuen JMStV sprichwörtlich das „Stoppschild“ wieder hervorgeholt.

Auch der Vorstand der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur hat sich nun in einer Resolution gegen den vorliegenden JMStV ausgesprochen.

Den aktuellen Stand der Diskussion kann man in den Blogs von Thomas Stadler und Udo Vetter recht gut und im Detail nachvollziehen (jeweils mit weiteren interessanten Links).

Die Novellierung des JMStV sollte als „Weihnachtsgabe“ schleunigst auf Eis gelegt und stattdessen in einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion nach nachhaltigeren Lösungen gesucht werden.

P.S.: Auf www.jmstv-ablehnen.de können nun alle NutzerInnen und BürgerInnen öffentlich ihre Ablehnung der Novellierung des JMStV Ausdruck verleihen.

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2 Antworten zu “Ja: Dagegen! – Ein Stimme aus dem Süden zum JMStV

  1. Hallo,

    in Bayern tun sich die Grünen mit der Ablehung leichter, da sitzen sie in der Opposition. Ich hoffe, dass die „parlamentarischen Zwänge“ in NRW hinter „Sachzwängen“ zurückstehen und die Fraktion noch umdenkt-

    • In NRW müsste sich die Koalition ganz leicht tun mit der Ablehnung: Die SPD war in ihrem Wahlprogramm dagegen 😉

      Und es gibt ja auch Bundesländer wo Grüne aus voller Überzeugung dafür gestimmt haben.

      Aber auf NRW kann man denke ich wirklich hoffen, der Sturm der derzeit fegt könnte das Ruder nochmal herum reisen, wird ja auch langsam Zeit ;o)

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