open government extra light …eine kurze meldung, ein kurzer kommentar

drei tage auf der re:publica in berlin. viele vorträge zur entwicklung des internets, zu transparenz und demokratischer beteiligung, zu open data und open government.

und dann nach meiner rückkehr eine kurze meldung im donaukurier zur stadtpolitik online in ingolstadt.

da hat der stadtrat (am vergangenen donnerstag) beschlossen, nun auch die beschlüsse des stadtrates online zu stellen.

das war es dann aber auch: weder der verlauf der diskussionen noch die zugrundeliegenden anträge werden veröffentlicht. auch werden die bürgerInnen (bislang) nicht darüber informiert, wie die jeweiligen stadträtInnen abgestimmt haben (hier soll erst noch intern im ältestenrat diskutiert werden).

man muss zugestehen: der beschluss ist ein erster schritt in eine richtige richtung, aber die gründe, weshalb nicht auch anträge, diskussionsverlauf und abstimmungsverhalten öffentlich dokumentiert werden, sind nicht nachvollziehbar. nicht jede(r) bügerIn hat die möglichkeit, die öffentlichen sitzungen des stadtrates zu besuchen.

als eigentlicher souverän der „stadtregierung“ haben aber alle bürgerInnen ein anrecht auf umfassende information. also ist der beschluss des stadtrates in dieser eigenen sache: open government extra light.

(vorschlag: feedback an @ingolstadt_in)

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