…die nutzer in den mittelpunkt

gestern ist ein sehr interessantes diskussionspapier zur weiterentwicklung des urheberrechts vorgestellt worden. ziel und zugleich titel des papiers ist die „nutzerorientierte ausgestaltung des urheberrechts“. die autorenschaft liegt bei der hamburger justizbehörde mit dem grünen justizsenator till steffen.

ein erstes studium der langfassung lässt hoffen, dass der ausgewogene, gut begründete und sympathisch unaufgeregt daherkommende vorschlag die bisherige diskussion bereichern und in eine neue, gute richtung lenken wird. denn betrachtet man die ersten aufgekommenen konstruktionsideen zu leistungsschutzrechten der verleger, so ist das vorgestellte papier mit seiner ausrichtung auf die nutzer ein notwendiger kontrapunkt.

alle am kommenden diskussionsprozess beteiligten, vorallem auch in der neuen enquete, sollten die im papier entworfenen ideen ernst nehmen und nicht parteipolitischen oder wirtschaftlichen interessen unterordnen. das urheberrecht war und ist schon immer dem spiel der kräfte ganz besonders ausgesetzt, es ist aber auch ein ganz deutlicher spiegel der gesellschaftlichen entwicklungen und bedarf daher einem stetigen anpassungsprozess an die gesellschaftlichen wirklichkeiten und nicht an die partikularinteressen von einzelnen gruppen.

die gedanken in dem papier sind auch ein schönes beispiel für immer öfter feststellbare „bottom-up“-prozesse, bei denen entwicklungen aus der nutzerschaft, der gesellschaft, dem bürgerschaftlichen engagement aufgenommen werden, auch wenn hier im konkreten fall die einführung der ideen in den diskurs „top-down“ erfolgt ist.

spannend wir in gesetzetechnischer hinsicht sein, wie der anspruch, ein verständliches recht zu formulieren, umgesetzt wird. hier zeigt die erfahrung der letzten jahre, dass häufiger doch mit sehr heisser nadel gestrickt wird.

und übrigens: das papier ist ein GRÜNES.

die kurzfassung und die langfassung sind über die seiten der hamburger justizbehörde verfügbar.

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